Allgemeine Geschäfts Bedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der HLS-Software und dem Kunden. Sie sind Grundlage aller Dienstleistungen, die im Rahmen von wikiservice.at für Vertragspartner erbracht werden.

2. Zustandekommen von Verträgen

Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn HLS-Software nach der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an den Vertragspartner gesandt oder ein Online-Produkt eingerichtet hat. HLS-Software behält sich das Recht vor, das Angebot eines Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen abzulehnen.

3. Preisänderungen

Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen der Internet-Infrastruktur-Provider in Betracht. Bei Entgelterhöhungen über 10% innerhalb eines Jahres steht dem Kunden ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.

4. Risiko der elektronischen Kommunikation

Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.

5. Vertragliche Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, rassistischen, religiös fanatischen, pornographischen oder die demokratischen Grundordnung verletzenden Inhalte bereitzustellen oder den Zugriff auf solche Inhalte zu organisieren oder zu unterstützen.

5.2 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.

5.4 Wenn HLS-Software aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten durch den Kunden ein Schaden erwächst, so ist der Kunde schadenersatzpflichtig.

6. Zahlungspflicht

Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen quartalsweise im voraus, wenn nicht anders vereinbart.

7. Fälligkeit

Rechnungen von HLS-Software sind 15 Tage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber HLS-Software zu erheben.

8. Sperrung

Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, so ist HLS-Software berechtigt, die dem Kunden zur Verfügung gestellten Produkte nach vorheriger Androhung zu sperren. Bei Gefahr in Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben.

9. Ordentliche Kündigung

Ein unbefristeter Vertrag ist von beiden Seiten jeweils zum Quartalsende kündbar. Ein befristeter Vertrag ist von beiden Seiten zum Vertragsende kündbar. Befristete Verträge verlängern sich stillschweigend um ein Quartal, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Die Kündigungsfrist beträgt in allen Fällen vier Wochen. Bezüglich der Einhaltung der Kündigungsfrist gilt das Datum des Poststempels.

10. Außerordentliche Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für HLS-Software liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß 5.1 oder 5.2 nicht nachkommt.

11. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von nicht adäquat verursachten bzw. nicht rechtswidrig oder schuldhaft herbeigeführten Folgeschäden ist ausgeschlossen.

12. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

13. Änderung der AGB

HLS-Software ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Verträge ihre Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat HLS-Software das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, ab dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

14. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

Für Anwendungsfälle, welche diese AGB nicht ausdrücklich regeln, gelten die ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Österreichs (Fachverband für Unternehmensberatung und Datenverarbeitung).

15. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen HLS-Software und dem Kunden sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist Graz. Dies gilt unbeschadet § 14 Konsumentenschutzgesetz.

16. Rechtsordnung

Für alle genannten Streitigkeiten gilt die österreichische Rechtsordnung.

Stand: Februar 2012